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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Shop)
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
01 / Geltungsbereich
02 / Angebote und Leistungsbeschreibungen
03 / Bestellvorgang und Vertragsabschluss
04 / Preise und Versandkosten
05 / Lieferung und Warenverfügbarkeit
06 / Zahlungsmodalitäten
07 / Eigentumsvorbehalt
08 / Sachmängelgewährleistung und Garantie
09 / Haftung
10 / Widerrufsrecht
11 / Ausschluss des Widerrufsrechts
12 / Rücksendungen
13 / Rücksendekosten bei Widerruf
14 / Speicherung des Vertragstextes
15 / Datenschutz
16 / Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
01 / Geltungsbereich
01.1 / Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem mmcards Shop: Inhaber mmcards – eine Marke von
denkanstoss. Marketing und Kommunikation, Ansprechpartner: Thomas Scholz (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Käufer”) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
01.2 / Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per
E-Mail über das Kontaktformular auf unserer Internetseite mmcards.de
01.3 / Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
01.4 / Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
02 / Angebote und Leistungsbeschreibungen
02.1 / Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
02.2 / Für alle Angebote gilt „solange der Vorrat reicht”, wenn bei den Produkten nicht etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
03 / Bestellvorgang und Vertragsabschluss
03.1 / Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln.
03.2 / Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Zur Kasse gehen” und den Bestellvorgangs abschließen.
03.3 / Über die Schaltfläche „Kaufen” gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
03.4 / Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
03.5 / Sollte der Verkäufer eine Vorkasse-Zahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und der Verkäufer nicht zur Lieferung verpflichtet ist. Die Bestellung ist dann für den Käufer und für den Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkasse-Zahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
04 / Preise und Versandkosten
04.1 / Alle Preise, die auf der Internetseite des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
04.2 / Die Versandkosten werden jeweils zusätzlich berechnet – je nach Warenwert und Wohnort (bzw. Land) des Käufers.
05 / Lieferung und Warenverfügbarkeit
05.1 / Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden ein von ihm ausgewähltes Produkt nicht verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
05.1 / Ist das vom Kunden mit seiner Bestellung ausgewählte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird der Verkäufer eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
06 / Zahlungsmodalitäten
06.1 / Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.
06.2 / Bietet der Verkäufer die Bezahlung per Rechnung an, hat die Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlarten hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
06.3 / Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
06.4 / Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
06.5 / Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
06.6 / Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
07 / Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Produkte Eigentum des Verkäufers.
08 / Sachmängelgewährleistung und Garantie
08.1 / Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
08.2 / Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Produkten nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde.
09 / Haftung
09.1 / Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen …
09.1.1 / Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
09.1.2 / Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
09.2 / Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
09.3 / Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10 / Widerrufsrecht
– Beginn der Widerrufsbelehrung für Verbraucher –
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Produkte widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Produkte beim Empfänger (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Produkte nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an …
denkanstoss. Marketing und Kommunikation
mmcards / Büro Neumarkt
Thomas Scholz
Dresdner Straße 44
92318 Neumarkt i.d.OPf.
Widerrufsfolgen und Erstattung
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Käufer hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Die Erstattung findet nur statt, wenn das Produkt ungeöffnet und unbenutzt zurückgesendet worden ist und es daher keine Möglichkeit gab, die QR-Codes oder NFC Tags gelieferter mmcards zu scannen.
– Ende der Widerrufsbelehrung für Verbraucher –
11 / Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Produkten, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
12 / Rücksendungen
12.1 / Kunden werden vor einer Rücksendung gebeten, die Rücksendung über das Kontaktformular auf der Internetseite mmcards.de beim Verkäufer anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen sie dem Verkäufer eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
12.2 / Kunden werden gebeten die Sendung vollständig frankiert an den Verkäufer zurückzusenden und den Einlieferungsbeleg der Rücksendung aufzubewahren. Für den Fall, dass die Portokosten nicht vom Käufer selbst zu tragen sind, werden diese vom Verkäufer zurückerstattet.
12.3 / Kunden werden gebeten Beschädigungen oder Verunreinigungen der Produkte zu vermeiden. Die Ware sollte in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör an den Verkäufer zurückgesendet werden. Ist die Originalverpackung nicht mehr im Besitz des Käufers, sollte hierfür eine andere geeignete Verpackung verwendet werden, um für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen und etwaige Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
12.4 / Die in diesem Abschnitt (Punkt 12) der AGB genannten Modalitäten sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts gemäß Punkt 10 dieser AGB.
13 / Rücksendekosten bei Widerruf
13.1 / Ist der Kunde Verbraucher, hat er im Falle des Widerrufes (vgl. Punkt 10 dieser AGB) die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Produkte den bestellten Produkten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
13.2 / Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
14 / Speicherung des Vertragstextes
14.1 / Der Verkäufer speichert den Vertragstext der Bestellung. Diese AGB sind online abrufbar. Der
Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er
im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
14.2 / Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu.
15 / Datenschutz
15.1 / Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Datenschutz-Bestimmungen.
15.2 / Die zum Zweck der Bestellung von Produkten angegebenen persönlichen Daten (wie z.B. Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
15.3 / Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
15.4 / Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung
16 / Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
16.1 / Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
16.2 / Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn zwingende Verbraucherschutzvorschriften einer solchen Anwendung entgegenstehen.
16.3 / Die Vertragssprache ist deutsch.
Stand: 01.10.2024