01 / Anwendungsbereich
01.1 / Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle mmcards-Produkte und mmcards-Dienstleistungen zwischen dem Anbieter dieses Angebotes, denkanstoss. Marketing und Kommunikation (nachfolgend als „Anbieter“ oder „wir“ bezeichnet) und seinen Anwendern bzw. Kunden – sowohl für Privatanwender (nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet) als auch für Firmenkunden bzw. White-Label-Partner (nachfolgend als „Kunde“ oder „WL-Partner“ bezeichnet).
01.2 / mmcards ist ein Marketing-, Nachrichtenübermittlungs-, Inhalts- bzw. Kommunikations-System (mmc-System = Marketing-, Messaging-, Content- bzw. Communication-System), auf dem der Nutzer individuelle digitale Karten (mmcards) mit eigenen Texten, Fotos, Audios, Videos, Dateien und mehr erstellen und mit anderen Personen teilen kann.
01.3 / Für alle Angebote und Verträge für Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit mmcards gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Die Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
01.4 / In Einzelfällen getroffene, individuelle Vereinbarungen mit einem Kunden, einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und eventuellen Änderungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Solche individuellen Vereinbarungen haben nur dann Gültigkeit, wenn diese in Schriftform vorliegen bzw. schriftlich von uns bestätigt werden.
01.5 / Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
02 / Zustandekommen des Vertrages und Erstellung des Nutzerkontos
02.1 / Der Vertrag mit dem Nutzer kommt dadurch zustande, dass dieser im Editor des mmcard-Systems nach Erstellen einer mmcard seine E-Mail-Adresse angibt. An diese folgt anschließend eine Registrierungsabfrage, deren Beantwortung über „Konto aktivieren” zwingend erforderlich ist und in der darauf hingewiesen wird, dass er mit Aktivierung die AGB und Datenschutzerklärung anerkennt.
Mit seiner Registrierung erkennt der Nutzer die AGB und die Datenschutzerklärung an.
02.2 / Nach Abschluss der ersten Erstellung einer mmcard ist auch sein Nutzerkonto angelegt. Über die Internetseite mmcards.de kann der Nutzer jederzeit auf sein Nutzerkonto zugreifen. Hat er unter der gleichen E-Mail-Adresse schon vorher eine oder mehrere mmcard(s) erstellt, wird sein Nutzerkonto um die neue mmcard erweitert. Das Nutzerkonto dient vor allem zur Übersicht aller erstellten mmcards sowie zum Schutz eines Zugriffs durch andere.
03 / Preise
03.1 / Der jeweils aktuelle Preis, den ein Nutzer für den Erwerb von mmcards bezahlt, ist im Shop unter mmcards.de ersichtlich. Die dort angegebenen Preise sind Endpreise zuzüglich der entsprechenden Portokosten je nach Bestellung und Land des Nutzers.
04 / Leistungsbeschreibung, Rechte und Pflichten des Anbieters
04.1 / Der Anbieter stellt dem Nutzer ein System zur Verfügung, das es ihm ermöglicht, individuelle Karten (mmcards) mit digitalen Daten (Inhalte einer mmcard) auf mobil optimierten Micro-Websites in einem standardisierten Format zu erstellen und zu bearbeiten. Das mmcards-System besteht aus einem Content-Management-System (CMS) in der Kombination mit einer patentierten Technologie, in dem die Daten aller mmcards jedes Nutzers erfasst, hochgeladen und gespeichert werden. Diese digitalen Inhalte jeder erstellten mmcard können über verschiedene Wege abgerufen werden (a) durch Eingabe der einzigartigen Internetadresse (mmc-Code) in einen Browser (b) über einen QR-Code oder (c) über einen entsprechend programmierten NFC-Chip. Jede mmcard gibt es nur ein einziges Mal.
04.2 / Dem Nutzer stehen hierfür in einem Editor verschiedene Tools zur Verfügung, um Texte, Bilder, Audios, Videos und verschiedene Dateien (z.B. pdf, jpg, doc, ppt u.a.) zu nutzen.
04.3 / Mit Erstellung der ersten mmcard wird dem Nutzer über seine E-Mail-Adresse ein Nutzerkonto eingerichtet, das ihm die Übersicht aller erstellten mmcards ermöglicht sowie diese bei Bedarf jederzeit zu ändern bzw. zu aktualisieren oder zu löschen.
04.4 / Die Darstellung der Micro-Websites ist für den Abruf über mobile Endgeräte (Smartphones und Tablets) optimiert. Der Abruf über stationäre Computer oder Laptops ist ebenfalls möglich, sofern ihre Darstellung für mobile Geräte ausgerichtet ist.
04.5 / Um eine mmcard erstellen zu können, gelangt der Nutzer über die gleichen Wege zum Editor wie unter 04.1 beschrieben, um du die Inhalte einer mmcard abrufen zu können.
04.6 / Die vom Nutzer erstellten mmcards bzw. deren digitalen Inhalte werden zum Anruf auf den Servern unseres Partners über das Internet 24/7 (d.h. 24 Stunden und sieben Tage pro Woche) bereitgestellt. Davon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen die Webserver aufgrund von technischen oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen sind.
04.7 / Im Rahmen der Nutzung steht dem Nutzer eine umfangreiche Hilfe-Funktion im Editor sowie auf unserer Internetseite zur Verfügung
05 / Rechte und Pflichten des Nutzers sowie Rechte an eingestellten Inhalten
05.1 / Der Nutzer hat das Recht, mit dem vom Anbieter zur Verfügung gestellten System, mmcards mit individuellen Inhalten zu erstellen, zu gestalten und zu bearbeiten.
05.2 / Über die vom Anbieter im Rahmen der vertraglichen Nutzung zur Verfügung gestellten Möglichkeiten hinaus ist der Nutzer nicht berechtigt, die Internetseiten sowie die dort hinterlegten Inhalte oder Programme des Anbieters zu nutzen, zu verarbeiten oder sonst zu verändern, zu übersetzen, zu vervielfältigen und zu veröffentlichen.
05.3 / Der Zugang zum Editor-Bereich und dem gesamten Nutzerkonto darf ausschließlich durch den Nutzer und die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgen. Ist durch eine eingetretene Situation zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen könnten, ist der Anbieter darüber unverzüglich zu informieren. Der Nutzer haftet für Fremdzugriffe im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
05.4 / Der Nutzer ist für die von ihm erstellten mmcards und deren eingestellten Inhalte bzw. Daten vollumfänglich verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck sowie hierfür auch keine Haftung.
05.5 / Sollte es bei der Einrichtung eines Nutzerkontos, beim Erstellen von mmcards, d.h. bei Nutzung der technischen Einrichtungen des mmcard-Systems zu Störungen oder Auffälligkeiten kommen, so wird der Nutzer den Anbieter von diesen Störungen oder Auffälligkeiten unverzüglich unterrichten.
05.6 / Dem Nutzer sind im Zusammenhang mit der Erstellung von mmcards und deren Inhalten sowie der Nutzung der Infrastruktur des Anbieters im Allgemeinen (mmcard-System) jegliche Aktivitäten untersagt, die gegen geltende Rechte und / oder gegen Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt …
05.6.1 / Das Einstellen, die Verbreitung sowie das Angebot und die Bewerbung von Diensten, Inhalten, Produkten und Themen, die gegen die guten Sitten bzw. das allgemeine Ehrgefühl verstoßen, weil sie anstößig, antisemitisch, beleidigend, bedrohlich, diffamierend, hasserregend, hetzerisch, illegal, obszön, politisch polarisierend, pornografisch, rassistisch, rechtsverletzend, sexistisch, verleumderisch sind und somit gegen Jugendschutzgesetze, gegen das Strafrecht oder Datenschutzrecht sowie gegen andere geltenden Rechte verstoßen oder in irgendeiner anderen Weise rechtlich zu beanstanden sind.
05.6.2 / Die Nutzung, Bereitstellung, Verbreitung und Bewerbung von Diensten, Inhalten, Produkten und Themen, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechten) belastet sind, ohne hierzu berechtigt zu sein.
05.6.3 / Die Verbreitung von Viren, Trojanern, Spam und anderen schädlichen Daten-Handlungen, die den Zweck verfolgen, den reibungslosen Betrieb der technischen Einrichtungen des Anbieters oder Dritter zu beeinträchtigen oder zu belasten, insbesondere das mmcard-System des Anbieters.
05.7 / Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Anbieter berechtigt und in speziellen Fällen auch dazu verpflichtet, die Aktivitäten des Nutzers zu überprüfen und nach eigenem Ermessen erforderliche rechtliche Schritte einzuleiten.
05.8 / Bei Verstößen des Nutzers gegen eine der vorstehenden Verbote (gemäß Punkt 05.6) stehen dem Anbieter neben Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen gegen den Nutzer insbesondere Ansprüche auf Freihaltung bzw. Freistellung von jeglichen gegen ihn gerichteten Ansprüchen Dritter zu. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollumfänglich freizustellen.
06 / Haftung und Sperrung
06.1 / Die Haftung des Anbieters wegen jeglicher Unterbrechungen, Störungen oder sonstiger verursachter Schäden ist ausgeschlossen.
06.2 / Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Arglist und im Falle von Körper- bzw. Personenschäden.
06.3 / Der Anbieter ist berechtigt, sowohl das Nutzerkonto als auch die Verfügbarkeit und sämtliche Zugänge der mobilen Micro-Webssites (mmcards) des Nutzers zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht auf anstößige oder rechtswidrige Inhalte seiner erstellten mmcards und deren Inhalte (im Sinne von Punkt 05.6) vorliegt. Die Sperrung erfolgt, wenn entsprechende Inhalte vom Anbieter entdeckt werden, wenn andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Anbieter den Inhalt anzeigen sowie aufgrund von Ermittlungen staatlicher Behörden oder aufgrund einer Abmahnung des vermeintlich Verletzten.
06.4 / Die Sperrung wird, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte beschränkt. Der Nutzer ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich per E-Mail zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen oder anstößigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Anbieter die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.
06.5 / Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Nutzer dem Anbieter die Nicht-Anstößigkeit bzw. die Rechtmäßigkeit nachgewiesen hat und der ggf. von den Inhalten betroffene oder verletzte Dritte dies bestätigt oder dies rechtskräftig festgestellt wurde. Reagiert der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen auf die Benachrichtigung über die Sperrung oder kann er den Verdacht nicht entkräften, hat der Anbieter das Recht, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen und die Inhalte seiner mmcards endgültig zu sperren bzw. zu löschen.
07 / Vertragslaufzeit und Beendigung
07.1 / Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
07.2 / Der Nutzer kann eine einzelne von ihm erstellte mmcard sowie alle seine mmcards löschen. Seitens des Anbieters kann eine Kündigung des Vertragsverhältnisses und somit Löschung des Nutzerkontos erfolgen. Ein zur außerordentlichen Kündigung berechtigender Grund liegt insbesondere vor, …
07.2.1 / bei einem Verstoß gegen vertragswesentliche Pflichten, insbesondere bei einem Verstoß des Nutzers gegen die unter Punkt 05 aufgeführten und untersagten Handlungen,
07.2.1 / bei wesentlichen vertraglichen Pflichten oder wenn gegen zwingendes Gesetzesrecht verstoßen wird und der Nutzer diesen Verstoß auch nach einer Abmahnung nicht unverzüglich abstellt.
07.3 / Mit Wirksamkeit der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und somit das Recht des Nutzers auf Bearbeitung seiner erstellten mmcards und deren Inhalte, die Abrufbarkeit aller erstellten mmcards des Nutzers sowie der Zugriff auf sein Nutzerkonto.
07.4 / Für White-Label-Partner gelten besondere Vereinbarungen. Die Laufzeit beträgt 2 Jahre bzw. 24 Monate fest mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten. Danach gilt eine monatliche Kündigung mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende.
08 / Anwendbares Recht
08.1 / Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
09 / Erfüllungsort, Gerichtsstand und Sonstiges
09.1 / Für eventuelle Fehler in sämtlichen Unterlagen übernimmt der Anbieter keine Haftung.
09.2 / Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über Änderungen wird der Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor Inkrafttreten der Änderung in Kenntnis gesetzt. Der Nutzer hat die Möglichkeit, der Änderung innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Auf die Folgen des Ausbleibens des Widerspruchs wird der Nutzer in der Mitteilung jeweils gesondert hingewiesen.
09.3 / Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Anbieter und dem Nutzer sowie dem WL-Partner getroffen wurden, sind mit diesen AGB geregelt. Nebenabreden haben keine Gültigkeit, sofern diese nicht schriftlich vereinbart wurden. Eventuelle Änderungen bedürfen der Schriftform.
09.4 / Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ist der Firmensitz des Anbieters, sofern nichts anderes vereinbart und der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
09.5 / Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) bzw. dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder sollte sich in diesen AGB eine Lücke befinden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung ist eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die der rechtsunwirksamen Bestimmung entspricht.
10 / mmcard-Lizenz
Firmenkunden bzw. White-Label-Partner, die das mmcard-System für Ihr Unternehmen und Ihre Zwecke einsetzen möchten, können – im Rahmen einer kooperativen Zusammenarbeit – hierzu eine Lizenz erwerben. Stand: 01.09.2024